Aschendorff Verlag GmbH & Co. KG
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Aschendorff Verlag und dem Besteller gelten ausschließlich – auch für alle zukünftigen Geschäfte – die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
1. Geltungsbereich und Vorbemerkung
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen der Aschendorff Verlag GmbH & Co. KG, Münster.
1.2 Für digitale Produkte (eBooks und Online-Zugänge) gelten ergänzend die Besonderen Geschäftsbedingungen in Ziffer 10.
1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Bei Online-Bestellungen erklärt der Kunde mit dem Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ verbindlich, die von ihm gewählte Ware im Warenkorb erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen.
2.2 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 2.1 dar.
2.3 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.
3. Lieferung
3.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
3.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport gegeben ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten trägt. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr bereits ab Mitteilung der Versandbereitschaft über.
3.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
4. Regelmäßige Kosten der Rücksendung
Sind Sie Verbraucher und üben Ihr gesetzliches Widerrufsrecht aus, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern nicht anders verabredet, wird der Kaufpreis mit Zustandekommen des Vertrages fällig.
5.2 Unsere Preise werden in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.3 Der Kunde zahlt mit einer der Zahlungsarten, die ihm im Bestellvorgang angeboten werden; eine Übersicht bietet die Seite Zahlungsarten. Die gewünschte Zahlungsart ist im Rahmen des Bestellvorgangs anzugeben. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.
5.4 Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung steht dem Kunden nicht zu, es sei denn wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche.
5.5 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten hängen vom Bestellumfang ab und werden dem Kunden mitgeteilt, bevor er eine verbindliche Bestellung abgibt; sie sind auf der Seite Liefer- und Versandkosten aufgeführt.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum vor, bis der Kunde alle Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt hat. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum, bis der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen, die ihn aus der gesamten Geschäftsverbindung mit uns treffen, erfüllt hat.
6.2 Bei Lieferung an einen Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Der Weiterverkäufer tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Ist die Einzugsermächtigung widerrufen, ist der Kunde verpflichtet, uns auf Anforderung sämtliche für die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die dafür erforderlichen Unterlagen, einschließlich eines Verzeichnisses aller Eigentumsvorbehaltswaren und abgetretenen Forderungen, zu übergeben. Der Kunde ist auf Anforderung verpflichtet und wir sind berechtigt, den Schuldnern die Forderungsabtretung anzuzeigen.
7. Mängelhaftung
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, das heißt, kauft er die Ware nicht für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit, haftet der Verkäufer für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein etwaiger Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Mangels besteht jedoch nur in den Grenzen der Ziffer 8.
7.2 Ist der Käufer Unternehmer, haftet der Verkäufer wie folgt:
7.2.1 Reklamationen, die die Zustellung betreffen, sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sonstige Mängel sind spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung anzuzeigen.
7.2.2 Erweist sich eine von uns erbrachte Lieferung als mangelhaft, so sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir insoweit nicht, als sich diese dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wurde.
7.2.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung angemessen herabzusetzen. Daneben kann der Kunde Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 8 verlangen. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen.
7.2.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache, läuft aber spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ab, in welchem die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt wurden. Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und wegen Sachmängeln, die durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.
8. Haftung
8.1 Für eine von uns zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde kein Verbraucher, haften wir allerdings nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden, soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt.
8.2 Für alle übrigen Pflichtverletzungen haften wir nur, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Ist der Käufer Unternehmer, haften wir dafür nur, wenn der Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Übernahme einer Garantie haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen uns aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
8.3 Beruht ein Schaden auf Fehlern eines Dritten, sind wir berechtigt, die eigenen Schadensersatzansprüche gegen den Dritten an den Kunden abzutreten. Wir können erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde erfolglos Ansprüche gegen den Dritten gerichtlich geltend gemacht hat. Der Kunde ist verpflichtet, uns von der gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche unverzüglich zu informieren und bei sämtlichen Vereinbarungen in Bezug auf die abgetretenen Forderungen unsere Zustimmung einzuholen.
9. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, soweit bestellte eigene Produkte nicht mehr vorrätig oder bestellte Handelsprodukte nicht mehr verfügbar sind, und wir dies nicht zu vertreten haben. In diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstatten dem Kunden eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.
10. Besondere Geschäftsbedingungen für digitale Produkte
10.1 Vertragsabschluss
Für digitale Produkte ist ein Kundenkonto erforderlich. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Besteller seine Bestellung mit einem Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ als bindendes Angebot an die Aschendorff Verlag GmbH & Co. KG schickt und wir dieses Angebot durch Freischaltung des Titels in seinem Kundenkonto annehmen.
10.2 Bereitstellung und Nutzungsrechte
a) Wir stellen den Titel bereit, indem wir ihn im Kundenkonto unter „Meine Bibliothek“ freischalten. Dort kann der Besteller ihn herunterladen oder im Browser lesen.
b) Der Besteller erwirbt das einfache, nicht übertragbare Recht, die Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Es ist nicht gestattet, die Titel in irgendeiner Weise inhaltlich und redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen beziehungsweise weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
10.3 Zahlung und Laufzeit
a) Der Kaufpreis für digitale Produkte ist mit Vertragsschluss ohne Abzug fällig. Der Besteller hat die Wahl zwischen den im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten.
b) Für Online-Abonnements gelten die bei der Bestellung angegebenen Preise und Laufzeiten. Darüber hinaus entstehen keine Grundgebühren oder sonstigen wiederkehrenden Kosten.
10.4 Widerrufsrecht
Bei digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen (§ 356 Abs. 5 BGB). Einzelheiten erläutert unsere Widerrufsbelehrung.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag Münster/Westfalen. Wir sind daneben berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
11.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages insgesamt nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit nicht dispositives Gesetzesrecht zur Anwendung kommt, eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.
12. Datenschutz
Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten und welche Rechte Sie haben, erläutert unsere Datenschutzerklärung.
13. Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.